Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Die Helia AI GmbH (nachfolgend „Helia AI“) stellt ihren Kunden (nachfolgend „Lizenznehmer“) cloudbasierte Lösungen zur automatisierten Dokumentationserstellung sowie zugehörige Software-Dienste über das Internet zur Verfügung.
1.2 Dieser Vertrag regelt die zeitlich befristete Überlassung der Helia AI-Plattform sowie die Einräumung von Nutzungsrechten im Rahmen eines Software-as-a-Service (SaaS) Modells.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, es sei denn, Helia AI hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistungsumfang und Bereitstellung
2.1 Helia AI stellt die Software in der jeweils aktuellen Version über eine browserbasierte Schnittstelle bereit. Ein physischer Erwerb der Software oder die Überlassung des Quellcodes ist ausgeschlossen.
2.2 Die konkrete Funktionalität ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Webseite von Helia AI oder dem individuellen Angebot.
2.3 Helia AI ist berechtigt, die Software im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern die wesentlichen Leistungsmerkmale für den Lizenznehmer erhalten bleiben.
3. Nutzungsrechte und Einschränkungen
3.1 Helia AI räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit begrenztes Recht ein, die Software für interne Geschäftszwecke zu nutzen.
3.2 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasten oder anderweitig Dritten zugänglich zu machen.
3.3 Eine missbräuchliche Nutzung der KI-Schnittstellen (z. B. durch Reverse-Engineering oder automatisierte Massenabfragen, die die Systemintegrität gefährden) ist untersagt und berechtigt Helia AI zur sofortigen Sperrung des Zugangs.
4. Registrierung und Benutzerverwaltung
4.1 Zur Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Administrator-Kontos erforderlich. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß anzugeben.
4.2 Der Lizenznehmer ist für die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten verantwortlich. Helia AI haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten durch den Lizenznehmer entstehen.
4.3 Mit der Aktivierung eines Benutzerkontos wird ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB begründet.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung richtet sich nach der aktuellen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Gebühren im Voraus zu Beginn eines jeden Abrechnungszeitraums fällig.
5.3 Gerät der Lizenznehmer mit der Zahlung in Verzug, ist Helia AI berechtigt, den Zugriff auf die Plattform nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Der Verzugszins beträgt neun (9) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnement-Modell (z. B. monatlich oder jährlich).
6.2 Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über den Verwaltungsbereich der Plattform oder in Textform gekündigt werden.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer gegen wesentliche Nutzungsbeschränkungen verstößt.
7. KI-Spezifische Hinweise und Wartung
7.1 Helia AI strebt eine Verfügbarkeit der Dienste von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungszeiten.
7.2 Wichtiger Hinweis: Die Software nutzt Künstliche Intelligenz zur Generierung von Inhalten. Aufgrund der Natur dieser Technologie kann keine Garantie für die absolute inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität jedes generierten Dokuments übernommen werden. Die finale Prüfung und Freigabe der Ergebnisse obliegt ausschließlich dem Lizenznehmer.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Helia AI haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Helia AI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) wird ausgeschlossen.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei strikt geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Geschäftsgeheimnisse und technisches Know-how.
9.2 Helia AI verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO. Da die Verarbeitung im Auftrag des Lizenznehmers erfolgt, schließen die Parteien eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Helia AI GmbH.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.